Nachdem der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Zuckersteuer Anfang Oktober wegen Bedenken anderer Ministerien erneut zurückgewiesen und eine Kabinettsbefassung vertagt worden war, fordern nun die Verbände der Getränkewirtschaft den endgültigen Stopp des Vorhabens. „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen. Diese Steuer ist ungerecht, willkürlich und passt nicht in die Zeit“, betonen die beteiligten Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen, heißt es darin weiter.

 Kosten und Bürokratie statt Entlastung

„Die Bundesregierung verspricht Entlastung und Bürokratieabbau – und plant gleichzeitig eine neue Steuer, für die allein 200 zusätzliche neue Stellen beim Zoll geschaffen werden sollen. Das passt nicht zusammen“, lautet die Kritik. In einer Zeit, in der Verbraucher unter hohen Lebenshaltungskosten litten und viele Getränkehersteller angesichts steigender Kosten für Energie, Personal, Logistik und Rohstoffe bereits mit dem Rücken zur Wand stünden, sei eine neue Verbrauchsteuer „das völlig falsche Signal, heißt es weiter. „Das Bundesfinanzministerium kalkuliert wesentlich höhere Einnahmen, hat den Aufwand für die Steuererhebung deutlich zu niedrig angesetzt und ein sehr bürokratisches Verfahren vorgeschlagen“, sind die Verbände überzeugt. Der Bund solle daher dringend die Notbremse ziehen und diese Pläne stoppen.

Erhebliche Mehrkosten befürchtet

Der jüngste Gesetzentwurf sieht je nach Zuckergehalt Steuersätze von 26, 32 beziehungsweise 38 Cent je Liter vor – für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über 5 Euro. Hinzu kommt, dass die neue Verbrauchsteuer als Bestandteil des Verkaufspreises auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erhöht. „Damit drohen erhebliche zusätzliche Belastungen für Verbraucher“, schreiben die Verbände in der gemeinsamen Erklärung. Bei einem Getränk der höchsten Steuerstufe würden beispielsweise für eine 1,5-Liter-Flasche allein 57 Cent Zuckergetränkesteuer anfallen, zuzüglich der Mehrwertsteuer in Höhe von 68 Cent.

Zuckersteuer trifft Getränkehersteller und Verbraucher

„Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine solche Steuer einführt, muss den Menschen auch sagen, dass Produkte dadurch sehr viel teurer werden. Die neue Steuer wird nicht im luftleeren Raum erhoben. Sie trifft eine Branche, deren Kosten in nahezu allen Bereichen erheblich gestiegen sind, und am Ende auch Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher“, warnen die Verbände.

Für die Getränkehersteller bedeute die Steuer zudem einen weiteren unverhältnismäßigen Kostenschub. Neben der eigentlichen Steuerbelastung würden erhebliche Aufwendungen entstehen für IT, Verwaltung, Dokumentation und die Anpassung betrieblicher Abläufe. Die Verbände befürchten, dass dies besonders für kleinere Unternehmen eine existentielle Bedrohung bedeute. Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Ausnahme für Kleinbetriebe bis 70.000 Liter Jahresproduktion sei „reine Kosmetik und kaum wirksam, die genannte Grenze ist viel zu niedrig“.

Kaum Vorbereitungszeit

Scharf kritisieren die Getränkehersteller die „extrem kurze“ Vorbereitungszeit. Die neue Steuer soll bereits zum 1. Juli 2027 erhoben werden, weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Finanz-Kommission Gesundheit hatte eine Übergangszeit von mindestens zwölf Monaten vorgesehen.

„Die Bundesregierung unterschätzt den praktischen Aufwand einer solchen Systemumstellung massiv. Unternehmen können nicht auf Knopfdruck neue Steuer-, IT- und Dokumentationssysteme implementieren. Ein Start zum 1. Juli 2027 ist deshalb nicht verantwortbar. Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, fordern die Verbände.

Einführung verursacht Kosten und Aufwand

Besonders eklatant ist aus Sicht der Getränkeverbände der Widerspruch zu den wiederholten Versprechen der Bundesregierung, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Nach den bislang bekannt gewordenen Angaben sollen allein für Zoll und IT in den Jahren 2026 bis 2029 Kosten von rund 89 Millionen Euro veranschlagt werden. Beim Zoll sollen mindestens 200 zusätzliche Stellen entstehen.

Auf Unternehmensseite kommt demnach „ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand“ hinzu: Produkte müssten erfasst und steuerlich eingeordnet, Zuckergehalte dokumentiert, Steueranmeldungen erstellt und neue steuerrechtliche Verfahren implementiert werden. Änderungen von Rezepturen könnten wiederum neue Prüfungen und Anpassungen der entsprechenden Daten und Prozesse auslösen. Eine Steuer, für deren Verwaltung allein der Staat Hunderte zusätzliche Stellen und IT-Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe benötigt, sei ein „Bürokratie-Exzess“. Weiter betonen die Verbände: „Die staatlichen Kosten bilden nur einen Teil der tatsächlichen Belastung ab. Die erheblichen zusätzlichen Bürokratiekosten bei Tausenden Unternehmen kommen noch hinzu – wir können nicht erkennen, dass diese auch nur ansatzweise belastbar in die Kostenschätzung einbezogen wurden.“

Stopp oder grundlegende Überarbeitung nötig

In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Getränkeverbände die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Pläne für die umstrittene Zuckersteuer fallen zu lassen. Sollten Union und SPD mit Blick auf den Bundeshaushalt dennoch an der Steuer festhalten wollen, sei der Entwurf grundlegend zu überarbeiten und die betroffene Wirtschaft umfassend einzubeziehen. Notwendig sei eine belastbare Folgenabschätzung, die nicht nur erwartete Steuereinnahmen betrachtet, sondern auch Auswirkungen auf Verbraucherpreise, mittelständische Betriebe, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bürokratiekosten in Unternehmen und Verwaltung transparent beziffert. Die Verbände appellieren: „Deutschland braucht Wachstum, Investitionen und weniger Bürokratie. Eine neue Verbrauchsteuer, die Produkte verteuert, tausende überwiegend kleine und mittelständische Betriebe zusätzlich belastet und gleichzeitig einen neuen Verwaltungsapparat mit Hunderten Stellen erforderlich macht und das tägliche Leben für die Menschen erheblich verteuert, ist ein Irrweg.“

Die gemeinsame Erklärung stammt vom Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), Verband der Deutschen Fruchtsaft-Industrie (VDF), Deutschen Brauer-Bund (DBB), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG) sowie dem Verband Private Brauereien Deutschland.