Kommunale Verpackungssteuer

Ab Juli gilt in Potsdam eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte wie Coffee-to-go-Becher. Foto: Adobe Stock, © Vasyl OnyskivAb Juli gilt in Potsdam eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte wie Coffee-to-go-Becher. Foto: Adobe Stock, © Vasyl Onyskiv

Potsdam beschließt Steuer

Ab Sommer wird Potsdam Einweggeschirr und -verpackungen für das To-go-Geschäft mit einer Sonderabgabe besteuern. Für die Vorbereitungen bleibt den betroffenen Betrieben kaum Zeit.

VendingSpiegel, 02.04.2026 – Nach Tübingen, Konstanz und Freiburg führt nun auch Potsdam eine kommunale Verpackungssteuer ein. Das entschieden die Stadtverordneten der brandenburgischen Landeshauptstadt am 25. März. Ziel sei es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und den Einsatz von Einwegverpackungen zu verringern. Gleichzeitig sollen Anreize für Mehrwegverpackungen geschaffen werden. Hierfür werden künftig zwei Steuersätze erhoben: Für Einwegverpackungen wie Becher, Teller oder Schalen ist ein Steuersatz von 50 Cent je Einheit vorgesehen, für Einwegbesteck 20 Cent je Einheit. Ausgenommen sind Einwegverpackungen, die einem gesetzlichen Einwegpfand unterliegen, sowie Waren, die für den späteren Konsum zu Hause gekauft werden. Das Thema Verpackungssteuer war in der Stadt bereits Bestandteil des freiwilligen Konsolidierungsprogramms zum Haushalt 2025.

Einführung bereits im Sommer

Nach dem Beschluss der Stadtverordneten Ende März kommt die Steuer bereits in wenigen Wochen. Ihm sei bewusst, dass die Einführung der Verpackungssteuer für viele Betriebe zunächst mit Anpassungen verbunden sei, betont Kämmerer Burkhard Exner. „Um die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, sind umfassende Informationsangebote für die Gewerbetreibenden geplant, unter anderem eine Informationsveranstaltung im Mai, bei der offene Fragen geklärt und praktische Hinweise gegeben werden“, sagt Exner. Für die betroffenen Betriebe bleibt dann jedoch nicht mehr viel Zeit: Denn die Verpackungssteuer tritt in Potsdam zum 1. Juli 2026 in Kraft. Konkreter sind die erwarteten jährlichen Einnahmen, mit denen die Stadt plant: Diese sollen ab 2027 bei rund einer Million Euro liegen.

Warnung der Branchenverbände

Vor den Folgen einer solchen Steuer warnte Ende Februar ein Bündnis mehrerer Wirtschafts- und Branchenverbände. In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung heißt es, dass nicht nur für Betriebe, sondern auch für die Bürger eine Zusatzbelastung drohe. „Preissteigerungen von teils bis zu 50 Prozent würden den Kaffee unterwegs, das Mittagessen außer Haus oder die Kugel Eis im Sommer für viele unerschwinglich machen“, schreibt das Bündnis aus Dehoga Brandenburg, BdS und weiteren Verbänden. Eine derart weitreichende Entscheidung bedürfe einer sorgfältigen fachlichen Beratung im Verfahren sowie einer Beteiligung der betroffenen Branchenverbände. Dieser Empfehlung ist die Stadt nicht nachgekommen. Stattdessen will die Verwaltung den Gewerbetreibenden einen Katalog mit Hinweisen zur Auslegung der Verpackungssteuer zur Verfügung stellen. Bis Redaktionsschluss lag dieser noch nicht vor.

sn

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