Stadt Köln will dem Tübinger Beispiel folgen

Nach Tübingen plant aktuell Köln als erste Millionenmetropole die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Mehrere Branchenverbände warnen vor starken Belastungen für betroffene Unternehmen und auch Verbraucher.

VendingSpiegel, 18.02.2025 – Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Einwegverpackungen nach dem Modell in Tübingen für rechtmäßig erklärt (VendingSpiegel berichtete, siehe Ausgabe 01/02-2025, Seite 3). Der Ankündigung, dem Beispiel aus Tübingen folgen zu wollen, lässt der Rat der Stadt Köln nun Taten folgen und hat die Besteuerung von Einwegverpackungen beschlossen. Wie der WDR berichtet, seien die Höhe der Steuer sowie der Einführungstermin noch offen. Betroffene Produkte wären unter anderem Einwegverpackungen wie Pommesschalen, Besteck oder Kaffeebecher, die Betreiber und Gastronomen an Kunden für die Mitnahme von Speisen und Getränken oder den sofortigen Verzehr ausgeben.

Verbände warnen vor negativen Folgen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen mehrere Wirtschaftsverbände vor negativen Auswirkungen für die ansässigen Unternehmen und Bürger. „Wir verfolgen branchenübergreifend das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen und Verpackungsmüll zu reduzieren“, sagt Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer sei dabei allerdings „das falsche Mittel, um dieses Ziel zu erreichen“, betont Hamel. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen bedeute diese zusätzliche Steuer einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand.

Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS), ergänzt: „Insbesondere im Verpackungsbereich sind viele Unternehmen bereits mehrfach durch verschiedenste europäisch und national auferlegte Regelungen belastet.“ Als Beispiel nennt er das Einwegkunststofffondsgesetz oder die EU-Verpackungsverordnung PPWR. Suchert macht deutlich: „Zusätzliche Belastungen sind für die kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen vor Ort nicht stemmbar.“ Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe laut Suchert ein weiterer „dramatischer und für die Unternehmen existenzbedrohender“ Rückgang der Besucherzahlen. Denn viele Menschen könnten sich bereits jetzt schon keinen Restaurantbesuch mehr leisten.

Auswirkungen für Gastronomie und Handel

Zudem würden auch viele Gastronomen und Cafés „massiv“ unter der Einführung von kommunalen Verpackungssteuern leiden, heißt es vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). „Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratischen Aufwand. Eine Einnahmesteigerung der Kommunen zu Lasten der gastronomischen Betriebe kommt zur absoluten Unzeit, da die Belastungsgrenze der Branche längst erreicht ist“, betont Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet jetzt Insellösungen einzelner Kommunen und eine „Flickenteppichregelung“, die für Unternehmen schwer umzusetzen sei. Und das, obwohl die Branchenunternehmen bereits mit ambitionierten Ideen und Projekten dabei seien, unnötige Verpackungen zu reduzieren und durch nachhaltige Lösungen zu ersetzen, Müll zu sammeln und aus dem Stadtbild zu entfernen. „Zusätzliche Steuern bieten keinen Anreiz und auch keine Möglichkeit, das Engagement auszuweiten. Besser wäre es, mit den Unternehmen gemeinsam eine Lösung zu suchen, die praktikabel ist und nicht die Menschen vor große finanzielle Herausforderungen stellt“, macht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth deutlich. Er verweist zudem auf technische Herausforderungen bei der Umsetzung einer solchen Steuer.

Flickenteppich befürchtet

In der gemeinsamen Mitteilung weisen die Verbände außerdem auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hin. Demnach sei zu befürchten, dass Unternehmen in Kommunen mit Verpackungssteuer das Nachsehen gegenüber denjenigen hätten, die in benachbarten Kommunen nicht von der Steuer betroffen seien. Auch deswegen seien die Unternehmen vor allem an einem Austausch zur Problematik der kommunalen Verpackungssteuer interessiert. „Wichtiger wäre, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird, die sowohl die kommunalen Ziele, Bürgerinteressen, als auch die Argumente der Unternehmen berücksichtigt“, heißt es dazu von den Verbänden.

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